Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und …
Weiterlesen…Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 45 BVerfGG beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist.
Die mündliche Verhandlung wurde auf die drei Tage vom 1. – 3. März 2016 angesetzt.
Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht bereits …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil des Landgerichts Paderborn im „Scheunenmord“-Fall aufgehoben.
Das Landgericht Paderborn hat den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer …
Weiterlesen…Wenn man seinen eigenen Rauschgiftkonsum mit Dealen finanzieren will, kann das (vielleicht aufgrund der Folgen des Konsums) gründlich misslingen und zu strafrechtlichen Verurteilungen führen.
So ist es vor dem Jugendschöffengericht München in dem hier vorliegenden Fall passiert: Die beiden 19-jährigen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat eine Mutter wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt . Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte in ihrer Wut und in ihrem Hass gegenüber dem Kindesvater ihre gerade …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landesgericht Frankfurt am Main bestätigt, mit dem der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde.
Der …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg ist rechtskräftig.
Das Landgericht Kiel hat den Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ((LG Kiel, Urteil vom 07.04.2015 – 8 Ks 1715 598 …
Weiterlesen…Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will.
Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes …
Weiterlesen…Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate verbüßen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung …
Weiterlesen…Die Verurteilung im Berliner „Westend-Mord“ ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.
Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 16-jährigen Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars wegen Mordes an seinem Vater zu …
Weiterlesen…Das Landgericht Magdeburg hatte vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, in dem eine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden . Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Nach den …
Weiterlesen…Dem Bundesgesetzgeber fehlt, wie das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden hat, die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld.
Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.
Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von …
Weiterlesen…Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Hersteller Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ geht in die nächste Runde.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Marke aufgrund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel …
Weiterlesen…Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, …
Weiterlesen…Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Weiterlesen…Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung …
Weiterlesen…Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar.
Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das …
Weiterlesen…Das Kriminalgericht Moabit lädt ein zum fünften Tag der offenen Tür am Samstag, dem 13. Juni 2015, in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr in der Turmstraße 91 in 10559 Berlin.
Das Programm umfasst unter anderem nachgestellte Hauptverhandlungen, Hausführungen, …
Weiterlesen…Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich hieran mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015.
Dann kann zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts bei einem Rundgang …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Völkermordurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt . Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier …
Weiterlesen…Das Landgericht Bielefeld hatte den 44jährigen Angeklagten unter anderem wegen Mordes an dem fünfjährigen Dano zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt . Der Bundesgerichtshof hat nun die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, …
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