Online-Glücksspiel – und die Sperranordnung

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Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall vermittelt die klagende Telekomproviderin für ihre Kunden den Zugang zum Internet. Die beigeladenen Unternehmen mit Sitz in der Republik Malta betreiben mehrere Internetseiten, auf denen in Deutschland nicht erlaubte Glücksspiele angeboten werden. Im Oktober 2022 verfügte die beklagte Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegenüber der Telekomproviderin, die näher bezeichneten Internetseiten der beigeladenen Wettportalbetreiberin im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten als Zugangsvermittler zu sperren. 

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Erfolg[1]. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde zurückgewiesen; Sperranordnungen dürften nur gegenüber Zugangsvermittlern ergehen, die nach § 8 TMG verantwortlich seien. Daran fehle es hier[2]. Die hiergegen gerichtete Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde hat das Bundesverwaltungsgericht nun als unbegründet zurückgewiesen:

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die einschlägige Ermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV auf die Verantwortlichkeit nach § 8 TMG verweist. Die zwischenzeitliche Aufhebung des Telemediengesetzes ändert hieran nichts, da die Verweisung die bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags geltende Fassung des § 8 TMG in Bezug nimmt.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV dürfen Sperranordnungen ausdrücklich nur gegen „im Sinne der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes verantwortliche Diensteanbieter“ gerichtet werden; für Zugangsvermittler ist § 8 TMG einschlägig.

Die Entstehungsgeschichte des Glücksspielstaatsvertrags zeigt, dass die Staatsvertragsparteien auf das im Telemediengesetz normierte System abgestufter Verantwortlichkeit verschiedener Arten von Diensteanbietern zurückgreifen wollten. Aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich nichts anderes. Der Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigt keine Auslegung gegen den Wortlaut.

Unionsrecht steht der Anwendung der Verweisung auf § 8 TMG nicht entgegen. Nach dieser Regelung ist die Telekomproviderin nicht verantwortlich. Weder veranlasst sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte, noch wählt sie diese oder deren Adressaten aus.

Es liegt auch kein kollusives Zusammenwirken zwischen ihr und den Wettportalbetreiberin vor.

Andere Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass einer Sperranordnung stehen wegen des speziellen, abschließenden Charakters des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV nicht zur Verfügung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2025 – 8 C 3.24

  1. VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2023 – VG 2 K 1026/22[↩]
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.04.2024 – OVG 6  A 10998/23[↩]