Die überhängenden Äste

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. 

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit stritt zwei Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Grundstück des beklagten Nachbarn hinüber. Nachdem dieser die Kläger erfolglos aufgefordert hatte, die Äste der Kiefer zurückzuschneiden, schnitt er überhängende Zweige selbst ab. Mit der Klage verlangen die Eigentümer des Kieferngrundstücks von ihrem Nachbarn, es zu unterlassen, von der Kiefer oberhalb von fünf Meter überhängende Zweige abzuschneiden. Sie machen geltend, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit des Baums gefährde.

Die Klage war in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee[1] und dem Landgericht Berlin[2] erfolgreich. Der Bundesgerichtshof sah dies nun jedoch anders; er hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Belrin zurückverwiesen:

Die von dem Landgericht Berlin gegebene Begründung, die Eigentümer des Kieferngrundstücks müssten das Abschneiden der Zweige nicht nach § 910 BGB dulden, weil diese Vorschrift nur unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigungen erfasse, nicht aber mittelbaren Folgen, wie den Abfall von Nadeln und Zapfen, ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2019[3] überholt. Schon aus diesem Grunde war das Berufungsurteil aufzuheben.

Das Landgericht Berlin wird nunmehr zu klären haben, ob die Nutzung des Nachbargrundstücks durch den Überhang beeinträchtigt wird. Ist dies der Fall, dann ist die Entfernung des Überhangs durch den Nachbarn für die Eigentümer des Kieferngrundstücks auch dann nicht unzumutbar, wenn dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten. Kommt er dieser Verpflichtung – wie hier – nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann kann er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum (nunmehr) droht, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen.

Das Selbsthilferecht kann aber durch naturschutzrechtliche Regelungen, etwa durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, eingeschränkt sein. Ob dies hier der Fall ist, wird das Landgericht Berlin noch zu prüfen haben. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19

  1. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 08.08.2018 – 7 C 146/18[]
  2. LG Berlin,  Urteil vom 09.09.2019 – 51 S 17/18[]
  3. BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18[]