Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger

Der Bundesgerichtshof hat die soforte Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren um die Ermordung des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verworfen.

Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt hat auf Antrag eines Angeklagten einen diesem bereits im Ermittlungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger abberufen, weil das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem genannten Rechtsanwalt zerstört sei.

Hiergegen hat sich der entpflichtete Verteidiger im Wege der sofortigen Beschwerde an den Bundesgerichtshof gewandt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Beschwerdeführer durch die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung jedoch nicht in eigenen Rechten betroffen und somit nicht beschwerdebefugt. Der BGH hat deshalb das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20

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