Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Apple hat mit seinem Angriff gegen ein Samsung-Patent vor dem Bundespatentgericht Erfolg.
Das Bundespatentgericht hatte über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Kartell auf den Märkten für synthetische Kautschuke bestätigt, soweit es die italienische Gesellschaft Eni SpA betrifft. Eni hat damit endgültig eine Geldbuße von 181,50 Mio. € …
Weiterlesen…Die „Autocomplete“-Funktion hat wohl jedermann schon öfters bei der Google-Suche benutzt. Sie ist auch zu praktisch: man fängt an, auf der Google-Seite einen Suchbegriff in den Suchschlitz einzugeben und schon schlägt einem Google passende Begriffe („predictions“) in Form von Wortkombinationen …
Weiterlesen…Eine Ausgleichszahlung für Flugverspätung ist auch dann zu zahlen, wenn die Verspätung auf einem für verpassten Anschlussflug beruht.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung …
Weiterlesen…Mit einer jetzt vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesenen Klage wandte sich der Kläger, ein Zahnarzt, gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt:
Der Kläger war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund dieser …
Weiterlesen…Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund.
In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten …
Weiterlesen…Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.
Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und …
Weiterlesen…Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, allerdings muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber …
Weiterlesen…Die Zeichen „VOLKS-Inspektion“, „VOLKS-Reifen“ und „VOLKS-Werkstatt“ können die bekannte Marke „Volkswagen“ verletzen. Mit dieser Begründung verwies jetzt der Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit zwischen Volkswagen, Bild-Zeitung und A.T.U. wieder zurück an das Oberlandesgericht München:
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der …
Weiterlesen…Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ? Mit dieser Frage muss sich demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union befassen, nachdem ihm der Bundesgerichtshof diese Frage nun …
Weiterlesen…Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis …
Weiterlesen…Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Geschäftsführers einer Chemierecyclingfirma aus Einbeck wiederhergestellt.
Der Antragsteller ist Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich mit der Herstellung, dem Vertrieb sowie der Entsorgung von chemischen Abfällen beschäftigen. Unter …
Weiterlesen…Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der …
Weiterlesen…Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Winzergenossenschaften bedürfen hierzu also einer Banklizenz.
Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der …
Weiterlesen…Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des …
Weiterlesen…Eine katholische Kirchengemeinde hat keinen Anspruch gegen das Jugendamt auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall beantragte die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen.
Die Klägerin hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen. …
Weiterlesen…Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Wege der einstweiligen Verfügung den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny angeordnet und den Landkreis Ravensburg verpflichtet, das Krankenhaus in Isny bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor dem Landgericht Ravensburg …
Weiterlesen…Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Unterlassenbegehren wegen unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und zahlreiche …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen.
Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal …
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