Wirtschaftsrecht

Widerruf von Bankdarlehen – und die Mär vom Rechtsmißbrauch

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am…
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Wirtschaftsrecht

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Illegale Downloads – und die Abmahnungen lohnen sich

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 haben die…
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Wirtschaftsrecht

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MediaSaturn – und der Streit mit dem Minderheitsgesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Minderheitsgesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als…
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Allgemein, Wirtschaftsrecht

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Der Prüfbericht zum “Zukunftskonzept Nürburgring”

Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht “Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring” an den Landtag übergeben. Infolge der erfolgten Veröffentlichung durch den Landtag Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund des öffentlichen Interesses darauf hingewiesen, dass ihr der Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum…
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Strafrecht, Wirtschaftsrecht

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Geburtstagszug und Geburtstagskarawane – urheberrechtlich gesehen

Ein Spielzeugzug, bei dem die Spielwarendesignerin an vorhandene Vorbilder anknüpfen konnte, verleihen dem “Geburtstagszug” keine hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität, um einen Anspruch auf Urheberrechtsschutz zu begründen. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Spielwarendesignerin,…
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Wirtschaftsrecht

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Bankgebühren für die Neuerstellung eines Kontoauszugs

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: “Nacherstellung von Kontoauszügen:…
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Wirtschaftsrecht

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