Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um …
Weiterlesen…Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die beiden Tochtergesellschaften …
Weiterlesen…Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden. Der Bundesgerichtshof …
Weiterlesen…In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
Weiterlesen…Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.
Dies entschied jetzt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden:
Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte …
Weiterlesen…Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist.
In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Strafverfahren beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach …
Weiterlesen…Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, …
Weiterlesen…Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück.
Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten am …
Weiterlesen…Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Insoweit hat er keinen …
Weiterlesen…Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus …
Weiterlesen…Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch).
Mit dieser …
Weiterlesen…Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der Betreiberin der Website zurückverlangen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte das erstinstanzlich …
Weiterlesen…Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern wegen des Abspielens keinen Schadensersatz.
In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall nahm die Verwertungsgesellschaft den Lieferdienstbetreiber …
Weiterlesen…Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetzbetreiber die Ursache für die …
Weiterlesen…Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen …
Weiterlesen…Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse, …
Weiterlesen…Eine Stadt Stadt muss ihre Wochenmärkte nicht einem privatem Veranstalter überlassen.
Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, hat sich im gerichtlichen Eilverfahren in zwei Instanzen erfolglos um eine weitere …
Weiterlesen…§ 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. …
Weiterlesen…Die rechtlichen Regularien für Unternehmen sind ohnehin in einigen Bereichen bereits sehr streng, doch 2022 kommen besonders auf den Online-Handel noch weitere neue Vorschriften hinzu. Dabei handelt es sich nicht um völlig neue Gesetze, sondern meist um Änderungen der bestehenden …
Weiterlesen…Wenn eine SEO-Agentur mit Kunden zusammenarbeitet, erwarten sich Kunden die Ausarbeitung einer zielorientierten SEO-Strategie. An rechtliche Aspekte denken Kunden in den meisten Fällen nicht, da der Fokus auf betriebswirtschaftliche Aspekte legen. Das ist auch nachvollziehbar, denn beim Marketing geht es …
Weiterlesen…Große Chancen bedürfen immer großen Herausforderungen. Man spricht immer von technischen Berufen, denen die große Zukunft vorausgesagt wird. Allerdings sollte man auch die Finanzbranche nicht außer Acht lassen. Insbesondere die Herausforderungen im rechtlichen Bereich stellen im Finanzbereich eine große Hürde …
Weiterlesen…Der neue Glücksspielstaatsvertrag, welcher am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist, legalisiert erstmals bundesweit das Spielen in Online-Casinos. Mit neuen Regelungen für Casino-Betreiber und Spieler soll der Vertrag in Zukunft für mehr Sicherheit sorgen. Eine möglichst eindeutige Formulierung der …
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