Werbung für eine terroristische Vereinigung

Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ist ein Mann verurteilt worden, der mit Videofilmen für Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben hat.

Das Kammergericht hat in dem hier vorliegenden Fall den Angeklagten als Al Qaida – Unterstützer verurteilt. Der 36jährige aus dem Libanon stammende Mann hat nach den Feststellungen des Gerichts in der Zeit von April bis September 2009 insgesamt vier Videofilme hergestellt bzw. bearbeitet und in das Internet gestellt, in denen um Unterstützung für die weltweiten terroristischen Aktivitäten von „Al Qaida“ geworben wird.

Bei der Strafzumessung wurde u.a. strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und die Vorwürfe in Teilen eingeräumt hat. Strafschärfend fiel hingegen ins Gewicht, dass der Angeklagte mit großer Professionalität vorgegangen sei und eine extrem gefährliche Organisation unterstützt habe.

Mit seinem Urteil blieb das Kammergericht unter dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten beantragt hatte. Seitens der Verteidigung war ein Freispruch gefordert worden.

Kammergericht, Urteil vom 8. November 2013 – (1) 152 OJs 2/12 (2/13)