Was lange währt erledigt sich von selbst: Der Streit um die LKW-Maut
Der im zweiten Durchgang beim Oberverwaltungsgericht Münster geführte Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut (Mauthöheverordnung) wurde durch einen Federstrich des Gesetzgebers beendet.
Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage eines Fuhrunternehmers auf Erstattung eines im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrages von 22,41 Euro zunächst stattgegeben[1]. Auf die Beschwerde der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision hatte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG Münster aufgehoben die Rechtssache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen[2].
Nachdem zwischenzeitlich eine gesetzliche Regelung der Mauthöhe in Kraft getreten ist, die auch Altfälle wie den vorliegenden Fall erfasst (Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I Seite 2550), haben die Beteiligten den Rechtsstreit am 7. August 2013 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Verfahren ist damit ohne weitere Sachentscheidung beendet.
Merke: Verklagst Du die Bundesrepublik, kann der Rechtsstreit schon einmal so lange dauern, bis sich der Bund die Gesetze zu seinen Gunsten geändert hat…
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – 9 A 2054/07
