Vorläufige Einstellung der Strafverfahren bei den ACI Dubai Fonds KGs

Gegen Zahlung einer Geldauflage ist das Strafverfahren gegen Geschäftsführungsorgane der ACI Dubai Fonds KGs wegen Kapitalanlagebetrug vorläufig eingestellt worden.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten hat das Landgericht Bielefeld das Strafverfahren gegen zwei Geschäftsführungsorgane der sog. ACI Dubai Fonds KGs gem. § 153 a StPO eingestellt. Bei den ACI Dubai Fonds KGs handelt es sich um sieben geschlossene Immobilienfonds, die die Alternative Capital Invest aus Gütersloh (ACI) zwischen 2004 und 2008 aufgelegt hatte. Das Unternehmen war dadurch bekannt geworden, dass es in Dubai geplante Hochhäuser nach Sportlegenden wie Boris Becker, Michael Schumacher und Niki Lauda benannt hatte.

Die drei ACI-Fondsgesellschaften (III, IV und V), die Gegenstand des Strafverfahrens sind, sollen im Wesentlichen so konzipiert gewesen sein, dass von deutschen Anlegern Kapital eingeworben wurde, mit dem eine Anschubfinanzierung für den Erwerb von Grundstücken in Dubai ermöglicht werden sollte, auf denen sodann Immobilien errichtet werden sollten, die als Teileigentum (Büroeinheiten, Wohneinheiten oder Ladeneinheiten) auf dem Immobilienmarkt in Dubai angeboten werden sollten. Mit den Verkaufserlösen hätten dann Ausschüttungen an die Kapitalanleger finanziert werden sollen.

Über die Fonds II bis V ist inzwischen auf Eigenantrag der Geschäftsführung vom 10.09.2010 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld eingeleitet worden (43 IN 1127 – 1131/10).

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeschuldigten in dem Strafverfahren nur Kapitalanlagebetrug gem. § 264 a StGB– nicht hingegen Betrug zu Lasten der Anleger – vorgeworfen. Sie sollen in den Jahren 2006 und 2007 als Geschäftsführer bzw. mit der Geschäftsleitung beauftragter „faktischer Geschäftsführer“ der ACI-Fondsgesellschaften III, IV und V in den jeweiligen Verkaufsprospekten im Rahmen der Erläuterungen zum Investitions-, Finanzierungs- und Kapitalrückflussplan verschwiegen bzw. nicht hinreichend ausgewiesen haben, dass neben benannten Kosten für Verwaltung, Prospekterstellung, Rechtsberatung u.a. (sog. „weichen Kosten“) für den Verkauf der Immobilieneinheiten Vermittlungsprovisionen, Werbekosten sowie Gebühren für Markenrechte anfallen würden. Tatsächlich sollen später ausweislich der Jahresabschlüsse solche Kosten angefallen sein, die gar nicht bzw. nicht in der entsprechenden Höhe in den Verkaufsprospekten ausgewiesen worden sein sollen.

Bei der vorläufigen Einstellung hat sich das Landgericht Bielefeld u.a. von folgenden Erwägungen leiten lassen: Ob der Anklagevorwurf sich im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme vollumfänglich nachweisen lasse, sei zweifelhaft; insbesondere sei aufzuklären, ob die genannten Kosten im Zeitpunkt der Veröffentlichung der einzelnen Fonds erwartet gewesen seien. Rechtshilfeersuchen seien von Dubai aus nicht beantwortet worden.

Die Straferwartung sei angesichts des bei dem angeklagten Straftatbestand des Kapitalanlagebetrugs geringen Strafrahmens (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) unter Berücksichtigung bislang in Betracht kommender strafschärfender und strafmildernder Umstände – wie z.B. der strafrechtlichen Unbescholtenheit beider Angeschuldigter und der bisherigen überlangen Verfahrensdauer – nicht besonders hoch.

Den Angeschuldigten ist mit der vorläufigen Einstellung jeweils die Zahlung von Geldbeträgen in sechsstelliger Höhe vorwiegend an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt worden. Wenn die Geldauflagen bis zum 9. November 2014 erfüllt werden, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 9. September 2014 – 9 KLs – 6 Js 39/10- 6/11