Vorabzuweisung behinderter Schüler

Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.

Die Inklusionsschüler, so das Gericht, seien den Schulen nicht im allgemeinen Verteilungsverfahren zuzuweisen, nach welchem bei Kapazitätsengpässen der aufnehmenden Schule die Plätze insbesondere nach den Kriterien der Länge des Schulweges, dem Besuch von Geschwisterkindern an der Schule und dem Besuch der Vorschulklasse an der angewählten Grundschule vergeben werden. Die gesetzlichen Regelungen über die Zuweisung der Inklusionsschüler hätten Vorrang vor den allgemeinen Verteilungsregelungen für andere Schüler. Dies bevorzuge Inklusionsschüler nicht ungerechtfertigt, da es ohne den gesetzlich geregelten Vorrang zu einer völlig ungleichen Verteilung der Inklusionsschüler kommen und dies zu einer Überforderung sämtlicher Beteiligten führen könne. Der Vorrang sei notwendig zur Erreichung der mit dem Inklusionsgedanken verfolgten Ziele.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 1 Bs 231/13