Vaterschaftsanerkennung für das Aufenthaltsrecht – und der Familiennachzug der Mutter

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall einer vietnamesischen Staatsangehörigen entschieden, . die im Mai 2005 in das Bundesgebiet einreiste. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Im November 2009 beantragte sie nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde bei dieser die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Sohn (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Wegen des Verdachts einer Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen (Zweckvaterschaftsanerkennung) wurde der Antrag nicht beschieden. Ein behördlicher Vaterschaftsanfechtungsantrag wurde im Anschluss an die Feststellung der Nichtigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht zurückgenommen.

Auf die beim Verwaltungsgericht Ansbach erfolglose Untätigkeitsklage1 hin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Ausländerbehörde zur auch rückwirkenden Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG verpflichtet2. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Die Bestimmung sei auf die vorliegende Konstellation der Anerkennung einer Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter nicht anwendbar. Für eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG mangele es an einer planwidrigen Regelungslücke; überdies sei die vorliegende Fallkonstellation mit den von der Missbrauchsregelung erfassten Sachverhalten nicht hinreichend vergleichbar, da der Missbrauch durch eine ausländerrechtliche Missbrauchsbestimmung nicht effektiv bekämpft werden könne, weil eine solche den Nachzug der Mutter des deutschen Kindes, das auf deren Betreuung angewiesen sei, nicht zu verhindern vermöge.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Unanwendbarkeit der Ausschlussklausel bestätigt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei offengelassen, ob § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG Vaterschaftsanerkennungen insgesamt nicht erfasst und den Familiennachzug nur bei Ehen, Lebenspartnerschaften und Adoptionen ausschließt, die allein der Ermöglichung des Aufenthalts im Bundesgebiet dienen.

§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG ist jedenfalls dann nicht auf eine Vaterschaftsanerkennung anzuwenden, wenn diese nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen nachzugswilligem Ausländer (hier: der Mutter) und dem im Deutschland lebenden Familienmitglied (hier: deren Sohn) begründet. Die Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes durch einen Deutschen mit dem Ziel, der ausländischen Mutter des Kindes den Familiennachzug zu ermöglichen, begründet weder zwischen dem An und der ausländischen Mutter noch zwischen dieser und ihrem Kind ein Verwandtschaftsverhältnis i.S.d. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 2020 – 1 C 12.19

  1. VG Ansbach, Urteil vom 24.03.2016 – 5 K 14.428 []
  2. BayVGH, Urteil vom 11.03.2019 – 19 BV 16.937 []