Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Umsatzsteuer im Begräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

  • Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.
  • Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen ist dagegen keine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren aus Schleswig-Holstein:

In der ersten Sache1 hatte der Grundstückseigentümer als Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der einer gemeindlichen Friedhofssatzung unterlag, Interessenten sog. Liegerechte – Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche – an Familien- oder Gruppenbäumen für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren eingeräumt. Der Bundesfinanzhof bestätigte die vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht2 angenommene Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, weil der Grundstückseigentümer geographisch eingemessene, räumlich abgrenzbare und mit einer Nummerierung individualisierte Parzellen überlassen habe. Weitere Leistungsbestandteile wie die Information über freie Grabstätten, die Instandhaltung des Waldes und der Wege und die Bereitstellung von Bänken sah der BFH nur als Nebenleistungen zur steuerfreien Vermietung an.

Im zweiten Verfahren3 genügte es dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht4 für die Steuerfreiheit, dass Leistungsgegenstand „konkret vermessene Baumgrabstätten“ waren. Unklar war aber, ob den Kunden damit räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche überlassen wurden oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt hatten. Der BFH hob daher das klagestattgebende Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 21. Juni 2017 – V R 3/17 und V R 4/17

  1. BFH – V R 3/17
  2. FG Schleswig, Urteil vom 21.11.2016 – 4 K 36/14
  3. BFH – V R 4/17
  4. FG Schleswig, Urteil vom 21.11.2016 – 4 K 58/15
Archiv