SV Wilhelmshaven: der unrechtmäßige Zwangsabstieg und die Folgen

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden:

Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der beklagte NFV führt als regionaler Fußballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthöchsten Spielklasse, durch. Der klagende SV Wilhelmshaven ist ein Sportverein, der während der Zeit, in der seine Mannschaft in der Regionalliga Nord spielte, Mitglied des NFV war. Derzeit spielt die Mannschaft des Vereins in der Bezirksklasse.

Im Dezember 2013 beschloss das Präsidium des NFV den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/2014. Der Bundesgerichtshof hat den Zwangsabstiegsbeschluss mit Urteil vom 20.09.2016 für nichtig erklärt [1]. Der Verein begehrt nunmehr von dem Norddeutschen Fußball-Verband Schadensersatz in Form der Zulassung seiner Mannschaft zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord zur nächsten Spielzeit.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen weder vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Bremen [2] noch in der Berufungsinstanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen [3] Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgte der Verein seinen Antrag auf Zulassung zum Spielbetrieb weiter, scheiterte nun aber auch letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof, der die Bremer Entscheidungen bestätigte und nun auch die Revision des SV Wilhelmshaven gem. § 552a ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückwies:

Dem Fußballverein steht wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht durch den Zwangsabstieg zwar nach § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der sogenannten Naturalrestitution zu. Er kann die Herstellung des Zustands verlangen, der bestünde, wenn er nicht zwangsabgestiegen wäre. Nach diesem Grundsatz kann er aber keine Zulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der nunmehr anstehenden nächsten Spielzeit verlangen. Ihm steht lediglich ein Anspruch darauf zu, so gestellt zu werden, wie er heute stünde, wenn er in der Spielzeit 2014/2015 noch am Spielbetrieb in der Regionalliga Nord teilgenommen hätte. Nach dem insoweit maßgeblichen Regelwerk des NFV, d.h. seinem Statut sowie seiner Spielordnung nebst Anhängen, bezieht sich der mit der Mitgliedschaft im NFV verbundene Anspruch auf Teilnahme am Zulassungsverfahren für den Spielbetrieb der vom NFV veranstalteten Liga nur auf die jeweils anschließende nächste Spielzeit.

Der Fußballverein kann daher nur dann seine Zulassung zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord in der nächsten anstehenden Spielzeit verlangen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass er bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen würde. Dies hat der SV Wilhelmshaven hier aber nicht nachgewiesen, wie das OLG Bremen zu Recht angenommen hat. Insoweit greift weder ein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Vereins, dass er nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund eines typischen Geschehensablaufs über die Spielzeit 2014/2015 hinaus bis heute in der Regionalliga Nord verblieben wäre, noch liegen die Voraussetzungen einer anderen Beweiserleichterung vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2020 – – II ZR 417/18

  1. BGH, Urteil vom 20.09.2016 – II ZR 25/15, BGHZ 212, 70[]
  2. LG Bremen, Urteil vom 25.04.2018 – 9 O 664/17[]
  3. OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 – 2 U 44/18[]