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Streit um das Erbe

Nicht selten kommt es bei Erbfällen zum Streit. Denn oftmals geht es um beachtliche Summen oder Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Verständlich, dass eine Erbgemeinschaft sich nicht selten zerstreitet. Hier finden Sie weitere Infos zu einem Erbfall, der durch das OLG Düsseldorf nun endgültig geklärt wurde.

In diesem Erbfall musste das Gericht über das Schicksal einer Motoryacht mit einem Wert von über einer halben Million Euro entscheiden. Der ursprüngliche Eigentümer und Erblasser der Yacht war 2013 verstorben. Sein alleiniger Erbe war sein Sohn aus erster Ehe. Im Juni desselben Jahres heiratete der Erblasser seine zweite Ehefrau. Zum selben Zeitpunkt setzte der Herr einen neuen Erbvertrag auf. In diesem Erbvertrag wurde der Sohn als Alleinerbe festgelegt. Diese Erbeinsetzung wurde in dem Vertrag ausdrücklich als erbvertraglich bindend und einseitig unwiderruflich bezeichnet. Einige Jahre zuvor, im Jahr 2005 hatte der Erblasser das Boot im Wert von 570 000€ gekauft.

Als es dann zum Erbfall kam, beharrte der Sohn darauf, dass er die Yacht erben sollte. Die Witwe weigerte sich allerdings zur Herausgabe. Sie beharrte darauf, dass sie das Boot wenige Tage nach ihrer Hochzeit mit dem Erblasser geschenkt bekommen hatte. Wohingegen der Sohn auf sein Recht als Alleinerbe pochte. Die Schenkung würde seinem Anspruch nicht entgegenstehen, da sie ihn gem. § 2287 BGB unwirksam sei. Dies sei darin begründet, dass die Schenkung ihn als Vertragserben benachteiligen würde.

Wie hat das Gericht entschieden?

Nachdem weder die zweite Ehefrau oder der Sohn verzichten wollte, klagte der Sohn gegen die Witwe des Erblassers. In der ersten Instanz wurde die Klage vom Landgericht abgewiesen. Damit sollte die Motoryacht im Besitz der Ehefrau bleiben. Der Sohn legte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht ein. Aber auch das Oberlandesgericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Das OLG beschäftigte sich in der Begründung seiner Entscheidung mit der Frage, ob dem Sohn ein Anspruch auf die Yacht gegenüber der Witwe gem. § 2287 BGB bestünde. Dies wurde vom Oberlandesgericht verneint. Dabei wurde festgestellt, dass ein Vertragserbe nach dem Anfall der Erbschaft von einem Beschenkten nur dann die Herausgabe des Geschenkes fordern kann, wenn dies eine ungerechtfertigte Bereicherung ist und der Erblasser mit der Schenkung den Erben negativ beeinträchtigen wollte. Im konkreten Fall erhob sich also die Frage, ob der Vater seinen Sohn mit der Schenkung der Yacht an seine Ehefrau beeinträchtigen wollte. Dies war im Sachverhalt nicht ersichtlich und somit war die Klage auf Herausgabe nicht standhaft. Die Ehefrau durfte die Yacht behalten.

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