Das Finanzamt – und keine Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem das Landgericht die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen leugnete die mehrfach wegen Volksverhetzung …