Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Dieser grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt …
Weiterlesen…Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.
Der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt …
Weiterlesen…Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.
In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall steht eine Frau Frau steht an einer Ampel und …
Weiterlesen…Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin …
Weiterlesen…Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen.
Der Fall ist alltäglich: Auf dem Parkplatz eines Supermarktes ist viel los. Ein Mann steuert sein Auto geradeaus in …
Weiterlesen…Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer …
Weiterlesen…Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt für den Geschädigten erkennbar nicht neutral ist.
Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser …
Weiterlesen…Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB).
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über fünf Revisionen zu entscheiden, in …
Weiterlesen…Eine Pkw-Fahrerin, die an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss ihre Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit drosseln, dass sie ihr Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert sie daher bei der Vorbeifahrt an …
Weiterlesen…Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die erst im Januar fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko nunmehr auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
Dem zugrunde lag ein Verkehrsunfall, bei …
Weiterlesen…Ist bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, eine weitere Aufklärung nicht möglich, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Streitfall ist der Fahrer …
Weiterlesen…Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall war der …
Weiterlesen…Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das gilt auch beim Überholen einer Kolonne, etwa hinter einem Traktor. Wenn’s beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte.
In einem Fall, den das Landgericht …
Weiterlesen…Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern.
So hat aktuell das Landgericht Hanau im vorliegenden …
Weiterlesen…Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren.
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. …
Weiterlesen…Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Weiterlesen…Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt . Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt …
Weiterlesen…Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr bei einem Unfall verletzt wird.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Fahrradfahrerin, die nach einem …
Weiterlesen…Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem …
Weiterlesen…Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch …
Weiterlesen…Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren …
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