Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die…
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Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen…
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Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang…
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Anträge des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Saarland e.V. – auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Franzenbrunnen“ der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten unter anderem beanstandet, dass der Bebauungsplan…
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