Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der …