Streikversammlung auf dem Betriebsgelände

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin durch Streikmaßnahmen …