Schlagwort-Archiv: Stasi

Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter – beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

Ein Wachmann (und ehemaliger Mitarbeiter der Stasi), der beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen beschäftigt ist, darf vom Bundesbeauftragten abgeordnet und versetzt werden. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Wachmann gegen die Abordnung…
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Arbeitsrecht

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Empfehlung zur Mandatsniederlegung wegen Stasi-Vorwürfen?

Der Kreistag des Landkreises Bautzen darf einem seiner Mitglieder nicht ohne weiteres wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfehlen. Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises darf der Kreistag zwar eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie…
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Öffentliches Recht

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