Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Weiterlesen…Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
Weiterlesen…Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet.
Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Thüringer Oberlandesgericht erhobenen Anklage zwei Angeklagten …
Weiterlesen…Die Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg für die Durchführung einer Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen.
Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese Veranstaltung verweigert und zur Begründung u.a. angeführt, der Antragsteller sei der Kreisverband einer politischen …
Weiterlesen…Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.
So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 …
Weiterlesen…Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen.
Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen …
Weiterlesen…Auch der Bayerische Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren.
So hat jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht München eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten …
Weiterlesen…Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt – unabhängig von deren politischer Ausrichtung – regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen …
Weiterlesen…Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren.
Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 …
Weiterlesen…Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt. Dieser war im Jahr 2022 am Rande eines G-7-Treffens in …
Weiterlesen…Die Verwendung eines Keltenkreuzes kann als Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation strafbar sein.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Angeklagte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. Bei der Demonstration …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und der Bundesregierung die Partei „Die Heimat“ (NPD)(vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen.
Allerdings …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war.
Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD …
Weiterlesen…Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen durch das Amts- und das Landgericht Münster bestätigt:
Der Angeklagte war …
Weiterlesen…Aktuell hatte das Oberlandesgericht Hamm über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt.
Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine …
Weiterlesen…Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen …
Weiterlesen…Das Zeigen eines (tätowierten) Keltenkreuz erfolgt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, ein 50-jähriger Mann aus Rheine, im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in …
Weiterlesen…Allein die Teilnahme an einem rechtsextremistischen Planungstreffen (hier: das „Potsdamer Treffen“) rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine außerordentliche Kündigung.
So hat jetzt das Arbeitsgericht Köln die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von …
Weiterlesen…Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein.
Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Die Beschwerdeführerin organisierte eine …
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