Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift
- Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie… Weiterlesen
Die unberechtigte Gegendarstellung
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder… Weiterlesen
Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der… Weiterlesen
- Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste
- Geldstrafe – und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern
- Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten
- Betriebsratswahl – und der Aushang der Wahlvorschläge
- Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands
- Das gestohlene Tablet – und die Sicherungsspinne
- Betriebsratswahl – und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- Betriebsratswahl – und die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe
- Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge
- Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer
- Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester
- Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
- Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte
- Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung
- Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug
- Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Der dienstunfähige Richter – und die Entscheidung per Gerichtsbescheid
- Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung
- Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
- Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung
- Steuerwert einer gemischten Schenkung
- Die rechtswidrige § 7h-Bescheinigung der Gemeinde
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
- Arbeitsversuche und Karenzzeitregelung in der Krankentagegeldversicherung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht