Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie… Weiterlesen
Die unberechtigte Gegendarstellung
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder… Weiterlesen
Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der… Weiterlesen
- Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters – und der Umzug bereits vor Anklage
- Der zu eng gefaßte Anklagevorwurf
- Entgeltabsenkung an den griechischen Schulen in Deutschland
- Die ohne Begründung verworfene Revision
- Beweiswürdigung, Freispruch – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
- Beitragsbezogene Leistungszusage – und der Insolvenzschutz für die Anwartschaft
- Umsatzsteuerhinterziehung – und ihre Vollendung
- Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause
- Projekt- Drittmittel – und die Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung
- Außerordentliche Änderungskündigung – zur Entgeltabsenkung
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Unterschiedliche Rechtsansichten – oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?
- Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner
- Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG
- Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör
- Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- Liquidation einer Fondsgesellschaft – und die ausstehenden Einlagen
- Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
- Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
- Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen
- Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
- Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
- Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten