Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie… Weiterlesen
Die unberechtigte Gegendarstellung
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder… Weiterlesen
Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der… Weiterlesen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise
- Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz
- Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
- BTM-Handel – mehrere Lieferungen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung
- Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
- Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
- Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil
- Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs
- Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
- Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
- BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
- Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
- Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
- Revision – und die Beschwer
- BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
- Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Blindengeld wege Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Berufsverbot – und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
- Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
- Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Die kommunale Beteiligung an einer Personengesellschaft
- Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens