Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg für die Durchführung einer Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen.
Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese Veranstaltung verweigert und zur Begründung u.a. angeführt, der Antragsteller sei der Kreisverband einer politischen …
Weiterlesen…Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Weiterlesen…Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen.
Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl zu erlassen. Einen entsprechenden Antrag erachtete das Bundesverfassungsgericht als unzulässig.
Das Verfahren betrifft die Wahl zum …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Die Beschwerdeführerin organisierte eine …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dazu verpflichtet werden, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der …
Weiterlesen…Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines rechtlich selbständigen …
Weiterlesen…Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an zwei Wochenenden nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt, das die Stadt Siegen durch einstweilige …
Weiterlesen…Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den ehemaligen Landesschatzmeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des ehemaligen Landesschatzmeisters als unbegründet verworfen hat.
Das Landgericht Potsdam hat …
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