Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift
- Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Gewerbliche Zwischenvermietung – als Werkswohnung
Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern… Weiterlesen
Verwertungskündigung – zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass… Weiterlesen
Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung
Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund… Weiterlesen
In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.
Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des… Weiterlesen
Mietrückstände seit einem halben Jahr
Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die… Weiterlesen
- Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer
- Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester
- Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
- Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte
- Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung
- Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug
- Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Der dienstunfähige Richter – und die Entscheidung per Gerichtsbescheid
- Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung
- Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
- Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel
- Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen
- Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert
- Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde
- Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- Vergütung von AT-Angestellten – und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
- Steuerwert einer gemischten Schenkung
- Die rechtswidrige § 7h-Bescheinigung der Gemeinde
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
- Arbeitsversuche und Karenzzeitregelung in der Krankentagegeldversicherung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht