Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Gewerbliche Zwischenvermietung – als Werkswohnung
Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern… Weiterlesen
Verwertungskündigung – zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass… Weiterlesen
Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung
Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund… Weiterlesen
In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.
Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des… Weiterlesen
Mietrückstände seit einem halben Jahr
Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die… Weiterlesen
- Telekommunikationsüberwachung – und die Verwertbarkeit von Raumgesprächen
- Richterablehnung – und die Rechtsbeschwerde
- Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers
- BTM-Handel – und die nicht festgestellte Wirkstoffmenge
- Strafzumessung – und der drohende Bewährungswiderruf
- Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde
- Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel
- Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren
- Revisionsbegründung in Strafsachen – und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen
- Die Vorbefassung des Strafrichters
- Der unzumutbare Elternunterhalt
- Heimleiterin wird außerordentlich gekündigt
- Eigentumsaufgabe an einem Hund
- Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
- Subsidiäre Schutzberechtigung – und nationale Abschiebungsverbote
- Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher
- Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld
- Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit
- Bier ist nicht bekömmlich!
- Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
- Krankheitskosten
- Zumutbare Krankheitskosten
- Krankheitskosten – und die Erstattung der Krankenkasse
- Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
- Die Kosten einer Reiki-Behandlung
- Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Beerdigungskosten
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?