Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Weiterlesen…Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen.
In dem hier vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1995 geborenen Asylbewerber. Dieser ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht als …
Weiterlesen…Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet. Die klagende Versicherungsnehmerin ist bei der beklagten Versicherungsgesellschaft privat krankenversichert. Sie litt unter …
Weiterlesen…Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta). Aufgrund dieser Erkrankung träten, so sein …
Weiterlesen…Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang, sodass eine derartige Operation derzeit …
Weiterlesen…Die operative Therapie eines grauen Stars in einer türkischen Privatklinik stellt keine Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung dar.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 1965 geborene türkischstämmige Frau geklagt, die seit dem Jahr 2015 an einem …
Weiterlesen…Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen.
Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den …
Weiterlesen…Ob im Richteramt, als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung – die juristische Arbeit ist anspruchsvoll. Körper und Geist unterliegen über die berufliche Laufbahn hinweg vielen Anforderungen, Krankheiten und Stress lassen sich nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, sich als …
Weiterlesen…Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation …
Weiterlesen…Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Auch bei übermäßigem Haarwuchs besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung.
So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt eine entsprechende Klage mit der Begründung abgelehnt, die Erkrankung könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden.
In dem entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist jetzt ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner Klage gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gescheitert.
Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die …
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