Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO.

Dies hat der Bundesfinanzhof nun im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zu seinem ersten „attac-Urteil“ entschieden.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem ersten „attac-Urteil“ entschieden …