Schlagwort-Archiv: Fahrerlaubnis
Legal-News > Gerichtsboulevard > Fahrerlaubnis
Legal News
28. Februar 2018
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre,…
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Öffentliches Recht
Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Fahrerlaubnis, Straftat, Verurteilung
Legal News
29. Oktober 2014
Hat eine Person, die ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde abgegeben, aber eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet hat, wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet? Bis diese Frage geklärt ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau in dem…
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Strafrecht
Fahrerlaubnis, Führerschein
Legal News
20. Juni 2013
Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW…
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Öffentliches Recht
Fahrerlaubnis, Führerschein
Legal News
28. Juni 2012
Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen…
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Öffentliches Recht
Fahrerlaubnis
Legal News
12. Juni 2012
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten…
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Öffentliches Recht
Fahrerlaubnis