Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre,…
Weiterlesen
Hat eine Person, die ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde abgegeben, aber eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet hat, wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet? Bis diese Frage geklärt ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau in dem…
Weiterlesen
Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW…
Weiterlesen
Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen…
Weiterlesen
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten…
Weiterlesen
