Schlagwort-Archiv: Europäische Union

ESM, Euro-Plus-Pakt und die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages…
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Öffentliches Recht

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