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Eigenbedarfskündigung

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog.… Weiterlesen

Eigenbedarfskündidgung – und die unzumutbare Härte

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben:

In dem hier entschiedenen Fall… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung durch die Grundstückseigentümer-GbR

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.

Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.

Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters eingegrenzt.

Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB) ist regelmäßig nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten seit… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung für die eigene Anwaltskanzlei

Will ein Vermieter in der Mietwohnugn für seine Ehefrau eine Anwaltskanzlei einrichten, so rechtfertigt dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters.

Der Bundesgerichtshof bejahte damit in einem heute verkündeten Urteil, dass die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung durch die evangelische Kirche

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den… Weiterlesen

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