Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer…
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Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu „Abbruchbietern“ oder „Abbruchjägern“ auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch…
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Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von…
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Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit…
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eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen. Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit jetzt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert….
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Kennen Sie Vertu-Handys? Vertu ist die Nobel-Marke von Nokia für Leute, die sonst schon alles haben. Und mit der Internetauktion eben eines solchen Vertu-Handys hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen…
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