Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Wenn man seinen eigenen Rauschgiftkonsum mit Dealen finanzieren will, kann das (vielleicht aufgrund der Folgen des Konsums) gründlich misslingen und zu strafrechtlichen Verurteilungen führen. So ist es vor dem Jugendschöffengericht München in dem hier vorliegenden Fall passiert: Die beiden 19-jährigen…
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Der Bundesgerichtshof hat für einige synthetische Cannabinoide Grenzwert für die “nicht geringe Menge” festgelegt. Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und…
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Der Zoll überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Dies dient unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels. Und betrifft auch den Zugverkehr, wie jetzt eine Bahnreisende aus der Schweiz feststellen musste: Eine Zollkontrolle im Eurocity zwischen Freiburg und Basel führte letzte Woche…
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26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle wegen bandenmäßigem Rauschgifthandel sind in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von ca. 300 Polizeibeamten vollstreckt worden. So eine Mitteilung des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft…
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Wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ist gegen einen LKW-Fahrer Anklage erhoben worden. Von der Staatsanwaltschaft Trier ist die Anklage gegen einen 55 Jahre alten Spanier zum Landgericht Trier erhoben worden. Auf…
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Monatelang hatten Staatsanwaltschaft, Polizei und Justizvollzugsanstalt Moabit eine Gruppe von Kurieren, die nach bisherigen Erkenntnissen Drogen und verschreibungspflichtige Medikamente in die JVA Moabit einbrachten und dort gewinnbringend verkauften, beobachtet und Beweise gesammelt – am Wochenende konnten die mutmaßlichen Täter in…
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, in dem das Landgericht Berlin die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren…
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Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines…
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt. Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und…
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