Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Beim Rauschgiftgeschäft reingelegt
Wenn man seinen eigenen Rauschgiftkonsum mit Dealen finanzieren will, kann das (vielleicht aufgrund der Folgen des Konsums) gründlich misslingen und zu strafrechtlichen Verurteilungen führen.
So ist es vor dem Jugendschöffengericht München in dem hier vorliegenden Fall passiert: Die beiden 19-jährigen… Weiterlesen
„Kräutermischungen“ in nicht geringer Menge
Der Bundesgerichtshof hat für einige synthetische Cannabinoide Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ festgelegt.
Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und… Weiterlesen
Koks per Bahn
Der Zoll überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Dies dient unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels. Und betrifft auch den Zugverkehr, wie jetzt eine Bahnreisende aus der Schweiz feststellen musste:
Eine Zollkontrolle im Eurocity zwischen Freiburg und Basel führte letzte Woche… Weiterlesen
300 Polizeibeamte im Einsatz gegen bandenmäßigen Rauschifthandel
26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle wegen bandenmäßigem Rauschgifthandel sind in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von ca. 300 Polizeibeamten vollstreckt worden.
So eine Mitteilung des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft… Weiterlesen
Tranport von 129 Kilo Betäubungsmittel im LKW
Wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ist gegen einen LKW-Fahrer Anklage erhoben worden.
Von der Staatsanwaltschaft Trier ist die Anklage gegen einen 55 Jahre alten Spanier zum Landgericht Trier erhoben worden. Auf… Weiterlesen
Drogenkurier in der JVA Moabit
Monatelang hatten Staatsanwaltschaft, Polizei und Justizvollzugsanstalt Moabit eine Gruppe von Kurieren, die nach bisherigen Erkenntnissen Drogen und verschreibungspflichtige Medikamente in die JVA Moabit einbrachten und dort gewinnbringend verkauften, beobachtet und Beweise gesammelt – am Wochenende konnten die mutmaßlichen Täter in… Weiterlesen
97 kg Kokain
Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, in dem das Landgericht Berlin die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren… Weiterlesen
Busfahrer „high“
Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.
So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines… Weiterlesen
Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt.
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und… Weiterlesen
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Die Beschränkung der Revision
- Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
- Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
- Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
- Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
- Die verwirkte Klage
- Revisionsbegründung – und die Sachrüge
- Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
- Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post
- Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung
- Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen
- Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft – und das automatische Ausscheiden
- Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
- Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
- Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
- Der vererbbare Facebook-Account
- Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
- Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand