Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Die konfessionslose Stellenbewerberin bei der Evangelischen Kirche
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede… Weiterlesen
Kein Kopftuch beim Kundenkontakt am Arbeitsplatz?
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar.
Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden… Weiterlesen
Diskriminierung bei der Einlasskontrolle in die Diskothek
Ein Diskohekenbetreiber hat einem Deutschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil er ihn nicht in seine Diskothek hineingelassen hat.
Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 14. August 2013 getroffen in dem hier vorliegenden… Weiterlesen
Keine Wohnung für Gewerkschaftler!
Nach Ansicht des Amtsgerichts München kann es dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus… Weiterlesen
Ein echter Berliner
Es bestehen nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin Zweifel, ob der „Berliner“ an sich eine diskriminierungsfähige Ethnie ist.
So äußerte sich das Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger, ein… Weiterlesen
Diskriminierung per Falschauskunft
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.
In dem jetzt vom… Weiterlesen
- Einkünfteerzielungsabsicht – und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger
- Eine Wohnung für Medizintouristen
- Geldspielautomaten – und die Berliner Vergnügungsteuer
- Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – und der richtige Rechtsweg
- Die weitergeleiteten Nacktfotos
- Abzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
- Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform
- Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten
- Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung
- Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung
- Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen
- Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft – und das automatische Ausscheiden
- Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
- Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
- Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
- Der vererbbare Facebook-Account
- Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
- Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand