Kein vorgelagerter Rechtsschutz für kleine Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl zu erlassen. Einen entsprechenden Antrag erachtete das Bundesverfassungsgericht als unzulässig.

Das Verfahren betrifft die Wahl zum …