Bestechung

World Conference Center Bonn: Betrug und Bestechung bei der Errichtung

Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten bzw. von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des „World Conference Center Bonn“ sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

In dem hier vorliegenden Fall hat… Weiterlesen

Niedersächsisches Verwaltungssponsoring

Die niedersächsische Landesregierung hat die Anti­korruptionsrichtlinie für die Landesverwaltung geändert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Sponsoringleistungen an das Land künftig unverzüglich im Internet veröffentlicht wer­den. Darüber hinaus hat die Landesregierung entschieden, dass anonyme Spenden und Sponsoringleistungen, bei denen die Geberin… Weiterlesen

Bestechungsanklage gegen einen amtierenden Landrat

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat Anklage gegen den Landrat des Landkreises Jerichower Land<7a> wegen des Vorwurfs erhoben, sich in der Zeit von 2004 bis 2008 als Gegenleistung für die Vornahme von Diensthandlungen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren betreffend die Firmen Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern und… Weiterlesen

Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen… Weiterlesen

Schuldsprüche gegen die Pfahls-Gehilfen rechtskräftig

Die Urteile des Landgerichts Augsburg gegen die Teilnehmer im Bestechungs- und Waffenschmuggel-Komplex um den ehemaligen Staatssekretärs Dr. Pfahls sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Augsburger Urteile verworfen.

Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den… Weiterlesen

Die Bestechlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Redakteurs

Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als… Weiterlesen

Kassenärzte sind nicht bestechlich – Nie!

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB… Weiterlesen

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