Schlagwort-Archiv: Befangenheit

Vom Politiker zum Richter am Bundesverfassungsgericht – und die spätere Befangenheit

Der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist…
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Öffentliches Recht

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Das Vorleben der Verfassungsrichter…

Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete: Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013…
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Öffentliches Recht

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Kaiser’s Tengelmann, Edeka – und ein überfordertes Bundeswirtschaftsministerium

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus…
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Wirtschaftsrecht

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Das Kirchhof’sche Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht wird zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen ohne die Mitwirkung seines Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entscheiden. Grund hierfür ist eine Besorgnis der Befangenheit wegen einer früheren Tätigkeit von Prof. Kirchhof. Maßstab für die Besorgnis der…
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Öffentliches Recht

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