Schlagwort-Archiv: Bankkonto
Legal-News > Gerichtsboulevard > Bankkonto
Legal News
15. September 2017
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4…
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Bankgebühren, Bankkonto, Banküberweisung, Lastschrift, Lastschriftrückgabe, Überweisung
Legal News
9. Juni 2017
Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger…
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Bankkonto, Rechtsextremismus, Sparkasse
