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Aufenthaltsrecht

Der PKK-Unterstützer mit deutschen Kindern

Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen.

In dem… Weiterlesen

Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung… Weiterlesen

Dresdner Schleuser-Prozess

Das Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof jetzt die Revision eines Angeklagten verworfen hat.

Das Landgericht Dresden hat in einem umfangreichen Verfahren eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei ehemalige Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl von Fällen… Weiterlesen

Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben… Weiterlesen

Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche mit ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das… Weiterlesen

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist… Weiterlesen

Ausweisung des „Zementmörders von Stuttgart“

Die Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ ist rechtskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit zurückgenommen hat.

Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden… Weiterlesen

Ausweisung eines hier geborenen türkischen Drogenhändlers

Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung… Weiterlesen

Bulgarische Studenten und der Zugang zum Arbeitsmarkt

Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen.

Das Protokoll… Weiterlesen

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