Schmerzensgeld für den Ladendieb

Soweit eine Verteidigungshandlung gegen einen Dieb nicht mehr durch Notwehr gedeckt ist, stehen dem hierbei verletzten Dieb Schadensersatzansprüche gegen den Verteidiger zu.

So verurteilte jetzt das Amtsgericht Halle (Saale) den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in Halle zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1000,00 €. Im Übrigen hat sie die Klage abgewiesen. Der Ladendieb hatte 3000,00 € Schmerzensgeld gefordert und die Feststellung, dass der Verkäufer weitere materielle Schäden zu ersetzen habe.

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Verkäufer dem Ladenieb zwei Faustschläge in das Gesicht versetzt hat, wodurch der Ladendieb einen Nasenbeinbruch und ein Schädelhirntrauma erlitten habe. Dem Verkäufer habe zwar grundsätzlich ein Notwehrrecht gemäß § 227 BGB zugestanden, weil der Ladendieb, den er in Verdacht gehabt habe, Schallplatten in Diebstahlsabsicht in seine Umhängetasche gesteckt zu haben, versucht habe das Geschäft zu verlassen und sich geweigert habe, mit der vermeintlichen Diebesbeute im Geschäft zu verbleiben. Der darin liegende rechtswidrige Angriff auf das Eigentum des Verkäufers hätte es jedoch nicht erfordert, diesen in der geschehenen Form durch 2 Faustschläge in das Gesicht zu verletzen. Ausreichend wäre gewesen, diesen trotz seines Drängelns, das Geschäft zu verlassen, weiterhin lediglich festzuhalten und weitere im Geschäft anwesende Personen um Hilfe zu bitten.

Insbesondere auf Grund einer Zeugenaussage sah es die Richterin als erwiesen an, dass der Verkäufer auch nicht im Affekt gehandelt habe, weil er dem Ladendieb vorher verbal signalisiert habe, dass „er auch anders“ könne, womit deutlich geworden sei, dass dem Verkäufer ganz genau bewusst gewesen sei, was er mit den beiden Faustschlägen habe anrichten können. Spätestens der zweite Faustschlag sei nicht mehr im Sinne des Notwehrrechts erforderlich gewesen, sondern ein Überschreiten der gebotenen Gefahrenabwehr (ein so genannter Notwehrexzess). Aufgrund der Aussage dieses Zeugen stehe auch fest, dass der Ladendieb seinerseits den Verkäufer nicht körperlich angegriffen habe, weshalb etwa auch aus diesem Grund kein Angriff vorgelegen habe, der die Faustschläge gerechtfertigt hätte.

Im Ergebnis sah es die Richterin als angemessen an, zunächst von einem Schmerzensgeldanspruch des Ladendiebs gemäß §§ 823, 253, 254 BGB in Höhe von 2000,00 Euro auszugehen. Da der Ladendieb seinerseits die Handlungen insbesondere dadurch provoziert habe, dass er versucht habe das Geschäft zu verlassen und nicht der Aufforderung des Verkäufers gefolgt sei, seine Tasche zu öffnen bzw. die in der Tasche befindlichen Schallplatten herauszugeben, habe er allerdings ein erhebliches Mitverschulden an der Verletzung, dass mit 50 % einzuschätzen sei, weshalb letztlich der Schmerzensgeldanspruch nur in Höhe von 1000,00 gerechtfertigt sei und dementsprechend der Verkäufer zur Zahlung eines solchen Betrages zu verurteilen sei.

Die weitergehende Klage wurde zurückgewiesen. Insbesondere habe der Ladendieb nicht beweisen können, dass ihm weitere Schäden entstanden sind, die den zweiten Klageantrag zur Schadenersatzpflicht gerechtfertigt hätten.

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 17. November 2016 –