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Steuerrecht

Umsatzsteuer im Begräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

Turnierbridge – und das Finanzamt

Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den… Weiterlesen

Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – und die Umsatzsteuer

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die… Weiterlesen

Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der… Weiterlesen

Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.

Die Entscheidung betrifft… Weiterlesen

Die Schönheitsoperation in der Steuererklärung

Eine Schönheitsoperation kann nicht als „außergewöhnliche Belastung“ steuerlich abgesetzt werden.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten… Weiterlesen

Schwarzarbeit in der Lebensmittelproduktion

Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten.

Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt.… Weiterlesen

Zigarettenschmuggel per Kleintransporter

Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug… Weiterlesen

Dienstwagenbesteuerung – auch ohne Privatnutzung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes… Weiterlesen

Amazon, eBay – und der Zugriff der Steuerfahndung

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.

In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von… Weiterlesen

Draisinen und die Schlittenbahn

Was haben Draisinen und eine Schlittenbahn gemeinsam? Oder genauer: steuerlich gemeinsam? Ganz einfach: beide sind nicht zur Beförderung von Personen geeignet. Sagt jedenfalls der Bundesfinanzhof.

Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht… Weiterlesen

Auslandsspenden

Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.

In einem beim Finanzgericht Düsseldorf… Weiterlesen

Wenn der Betriebsprüfer ein Toilettentagebuch führt…

Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Das gilt „erst recht“ für die Toilette. Daher sind weder die Kosten für das Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten der daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend zu machen.

Mit… Weiterlesen

Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues

Die Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig. Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung, wozu auch die Weinwerbung zählt, in Bernkastel-Kues ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Entscheidung lag die Klage einer… Weiterlesen

Werbungskosten trotz Abgeltungssteuer

Der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch unter der Geltung der Abgeltungssteuer in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich.

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den… Weiterlesen

Lübecker Bettensteuer

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker Bettensteuer abgewiesen.

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist nach Ansicht des OVG Schleswig rechtmäßig. Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der… Weiterlesen

Kölner Bettensteuer

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Kölner Bettensteuer („Kulturförderungsabgabe“) gekippt. Das OVG Münster erklärte die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig und gab damit der Berufungsklage eines Hoteliers Recht:

Die Satzung stellt… Weiterlesen

Wenn Marinesoldaten nach Hause telefonieren…

Die Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig sein.

Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit… Weiterlesen

Beruflicher Unfallschaden

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch… Weiterlesen

Vergnügungssteuer vom Bordellvermieter?

Es ist rechtswidrig, wenn ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Vermieter von Wohnmobilen gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der… Weiterlesen

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