Rundfunkbeiträge – und der Gerichtsvollzieher
Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der
Weiterlesen…Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der
Weiterlesen…Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich hieran mit einem Tag der offenen
Weiterlesen…Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht in
Weiterlesen…Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen
Weiterlesen…Für den Tod ihrer Tochter während des nächtlichen Wachdienstes auf der „Gorch Fock“ erhalten die Eltern keine Entschädigung, da er
Weiterlesen…Mangelhafte Wahlplakate der FDP dürfen von einer Stadt nicht selbst entfernt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese
Weiterlesen…Ein ehemaliger Marktplatz für landwirtschaftliche Produkte darf nicht als Clubhaus des Motorradclubs Red Devils genutzt werden. So hat das Niedersächsische
Weiterlesen…Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben.
Weiterlesen…Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die
Weiterlesen…Somalische Flüchtlinge, die die Europäische Union zuerst an der italienischen Küste erreicht haben, können nach Italien zurücküberstellt werden. Da hat
Weiterlesen…Die – 88jährige – Altäbtissin des Stiftes Börstel hat einen Anspruch auf (Weiter-)zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes.
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Subventionsbewerbers für den Bau des Containerhafens in Bohmte stattgegeben. Der Kläger ist Inhaber
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in
Weiterlesen…Das Erfordernis einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis ist nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt. Ein Vorführen von Trainingsmethoden wie es Cesar Millan
Weiterlesen…Der als „Hundeflüsterer“ international bekannte Cesar Millan (dem nach Ansicht der Hannoveraner Tierschutzbehörde bisher die Sachkundeprüfung fehlt) braucht für den
Weiterlesen…Das vom Jobcenter Leipzig einem Rechtsanwalt gegenüber verfügtes Hausverbot war rechtwidrig. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und
Weiterlesen…Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche
Weiterlesen…Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht
Weiterlesen…Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Zollbeamten (Zollhundeführers) abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz
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