Familienrecht

Die Grenzen des Ausbildungsunterhalts

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das… Weiterlesen

Adoption der Kinder des nichtehelichen Lebensgefährten

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die beiden nicht… Weiterlesen

Umgangsrecht im Wechselmodell – auf Anorndung des Familiengerichts

Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und legte dabei auch fest,… Weiterlesen

Familienrecht – die Trennung der Ehe

In Deutschland werden fast 50% aller Ehen geschieden. Ein Grund dafür liegt natürlich in unserer modernen Gesellschaft, in der eine Ehe nichtmehr nur finanzielle Absicherung versprechen soll sondern auch anhaltende romantische Gefühle. Doch genau diese legen sich nach einigen Jahren… Weiterlesen

Kindesentziehung – die Ausreise nach Kanada

Unterbindet die Mutter über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren den Kontakt eines Kindes zum Vater, kann sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine 46 Jahre alte Mutter… Weiterlesen

Samenspender? Den Namen bitte!

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass hierfür ein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt werden kann.

Machen die Eltern den Anspruch als… Weiterlesen

Die posthume Vaterschaftsanfechtung

Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte.

So… Weiterlesen

Der Dienstwagen und das unterhaltspflichtige Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall… Weiterlesen

Leihmutter – kalifornisches Gericht und deutsches Standesamt

Die gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch ein kalifornisches Gericht ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts für das deutsche Standesamt nicht bindend.

Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht… Weiterlesen

Detektivkosten und der nacheheliche Unterhalt

Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies nicht verneinen, setzt aber eine hohe Hürde:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen… Weiterlesen

Drei Jahre „trödeln“ und dann Ausbildungsunterhalt?

Die Aufnahme von einer Ausbildung vorgelagerter Berufsorientierungspraktika über einen Zeitraum von 3 Jahren muss einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegenstehen, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehen.

So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer… Weiterlesen

Vaterschaftsanfechtung durch den Samenspender

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Anlass hierfür bot ihm… Weiterlesen

Vaterschaftsprozess gegen eineiige Zwillinge

Manchmal stoßen auch Justiz und Medizin an ihre Grenzen: Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Denn nach den bisherigen anerkannten… Weiterlesen

Auskunft über den Samenspender

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes… Weiterlesen

Geburtseintrag nach 12 Jahren

Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen:

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter entschieden, die über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde mit… Weiterlesen

Das Kind muss in die USA!

Eine Kindesentführung darf keinen Bestand haben – das Kind ist nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführungen (HKÜ) sofort wieder zu dem betroffenen Elternteil zurück zu bringen. Dies gilt auch für eine deutsche Mutter, die ihr bei dem Vater in den… Weiterlesen

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