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Allgemein

Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer „Dügida“-Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.

Die Klägerin meldete für den Abend des 12.… Weiterlesen

Nikotinfreie Gummibärchen

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen… Weiterlesen

Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse des Betreibers

Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach… Weiterlesen

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach gestartet

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen.

Der Start des beA… Weiterlesen

Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck… Weiterlesen

Der jüdische Kunsthändler im 3. Reich

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Schadensersatzanspruch wegen eines im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers verneint.

Die Klägerin, eine New Yorker Gesellschaft, verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser… Weiterlesen

Organtransplantationen – und die Verdachtsberichterstattung

Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin… Weiterlesen

MediaSaturn – und der Streit mit dem Minderheitsgesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Minderheitsgesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.

Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als… Weiterlesen

Rechtliches rund um den Einsatz eines Privatdetektivs

Hört man den Ausdruck Privatdetektiv denken die meisten von uns doch sicherlich an einen Sherlock Holmes Verschnitt mit Lupe und messerscharfer Beobachtungsgabe. Aber haben Sie in Ihrem Umfeld überhaupt schon einmal von privaten Ermittlern gehört? Wahrscheinlich eher selten, aber auch… Weiterlesen

Anwaltlicher Rat

Nahezu jeder Mensch kommt in seinem Leben mindestens einmal in die prekäre Situation, dass er einen Anwalt benötigt. Doch woher weiß man, welcher Anwalt gut ist und ob er einem wirklich helfen kann? In jedem Fall sollte man nur auf… Weiterlesen

Mord an einer „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars

Die Verurteilungen wegen des Mordes im Fall der „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars sind rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Mord an einer 21jährigen Pferdewirtin aus Berlin-Lübars schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte – den… Weiterlesen

Streiten sich zwei Richter… – heute: das Bundessozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und… Weiterlesen

Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 45 BVerfGG beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist.

Die mündliche Verhandlung wurde auf die drei Tage vom 1. – 3. März 2016 angesetzt.

Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht bereits… Weiterlesen

Rechtsextremer Jungsellenabschied – und der türkische Imbissbesitzer

Das Landgericht Magdeburg hatte vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten… Weiterlesen

Der Brief mit dem weißem Pulver

Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer uminösen weißen Substanz für einige Aufregung gesorgt.

Am Freitag, 17. 10.2014, ist ein Brief mit einer zunächst unbekannten weißen pulverigen Substanz in einen Briefkasten des Justizzentrums geworfen worden. Auf Grund des Vorfalles… Weiterlesen

Justitia ohne Waage und Schwert

Beim diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hannover ist Justitia ohne Waage und Schwert präsent.

Die niedersächsische Justiz wirbt dort unter dem Motto „Gerechtigkeit gemeinsam gestalten“ um den Nachwuchs. Vertreter aller juristischen Berufe innerhalb der Justiz werden vor Ort für… Weiterlesen

Vereinsverbote für Islamisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt.

DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung… Weiterlesen

Kein Ethik-Unterricht für die Grundschule

Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass… Weiterlesen

Asbesthaltige Fußbodenplatten

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer… Weiterlesen

Der ungeklärte Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren… Weiterlesen

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