Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit.

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ansprüche eines Versicherungsnehmers wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einer Armverletzung zurückgewiesen:

In dem entschiedenen Fall war der Versicherungsnehmer bei der Versicherungsgesellschaft mit einer Invaliditätsgrundsumme von 25.000,00 € unfallversichert. Einbezogen wurden die AUB 2008. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind „krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch den Unfall verursacht wurden“. Der Versicherungsnehmer macht gegenüber der Versicherungsgesellschaft Leistungen wegen unfallbedingter Invalidität geltend. Er beruft sich auf einen Unfall, bei dem er seinen rechten Ellenbogen an einem Heizkörper angestoßen habe mit einer anschließenden großflächigen Infektion des betroffenen Armes. Durch die Armverletzung sei es zu einer posttraumatischen Belastungsstörung gekommen. Die Versicherungsgesellschaft verweist auf ihren Leistungsausschluss für psychische Reaktionen. 

Das estinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hatte die Versicherungsgesellschaft wegen festgestellter Dauerfolgen am Arm zur Zahlung von 12.500,00 € verurteilt und Ansprüche wegen krankhafter Veränderungen der Psyche zurückgewiesen[1]. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht ebenfalls keinen Erfolg:

Dem Versicherungsnehmer stünde, so das OLG, wegen des vereinbarten Leistungsausschlusses für psychische Reaktionen keine weitere Invaliditätsleistung zu. Auch nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers habe nicht der Anstoß an den Heizkörper selbst oder die daraus resultierende Entzündungsreaktion unmittelbar zu einer Veränderung der Hirnstruktur geführt. Er berufe sich vielmehr selbst auf eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge der Funktionseinschränkungen am Arm. Ob diese psychische Reaktion auf das körperliche Geschehen nachvollziehbar sei, könne offenbleiben. Der Ausschlusstatbestand erfasse nicht nur „Fehlverarbeitungen“. Es bestehe vielmehr schon dann kein Versicherungsschutz, wenn die Störung des Körpers „rein psychisch-reaktiver Natur ist“, wie hier. Der Ausschluss knüpfe an objektiv fassbare Vorgänge an. Es sei mit dem Wortlaut der Klausel kaum vereinbar, auf das Kriterium der „medizinischen Nachvollziehbarkeit“ abzustellen, da dieses auf eine Ursachenbetrachtung abziele, ob der Unfall mehr oder weniger zwangsläufig bzw. regelmäßig und unvermeidbar psychische Beschwerden der aufgetretenen Art hervorrufen konnte. Nach der Klausel seien jedoch psychische Reaktionen auch dann ausgeschlossen, „wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden“.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13. Juli 2022 – 7 U 88/21[2]

  1. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.5.2021 – 2-23 O 237/19[]
  2. nicht rkr. – Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, IV ZR 302/22[]