Pausen in Bereithaltung – und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt auf die Klage eines Bundespolizisten entschieden, der die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ auf die Arbeitszeit im Umfang von (ursprünglich) 1020 Minuten beanspruchte. Die einzelne Pause belief sich auf jeweils 30 bis 45 Minuten.

In den Vorinstanzen verurteilten das Verwaltungsgericht Chemnitz[1] und das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen[2] die Bundesrepublik, dem Polizeibeamten bezogen auf verschiedene Arbeitstage ab August 2013 Pausenzeiten im Umfang von insgesamt 510 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen, weil in diesen Zeitenabschnitten der Charakter von Arbeitszeit überwogen habe. Im Übrigen sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben.

Auf die Revision des Polizeibeamten hat das Bundesverwaltungsgericht die Bundesrepublik verurteilt, dem Polizeibeamten weiteren Freizeitausgleich im Umfang von 105 Minuten zu gewähren:

Der Polizeibeamte kann sein Begehren auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit stützen. Dessen Voraussetzungen sind bezogen auf die im Streit stehenden und dem Polizeibeamten ab August 2013 gewährten Pausenzeiten gegeben. Denn hierbei handelte es sich um Arbeitszeit und nicht um Ruhezeit. Für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung ist maßgeblich, ob die im Rahmen einer Pausenzeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie die Möglichkeiten, sich zu entspannen und sich Tätigkeiten nach Wahl zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beschränken. Solche objektiv ganz erheblichen Beschränkungen liegen vor, wenn ein Bundespolizeibeamter anlässlich von Maßnahmen der präventiven oder repressiven Gefahrenabwehr (im vorliegenden Fall Durchsuchungsmaßnahmen und die Vollstreckung eines Haftbefehls) seine ständige Erreichbarkeit verbunden mit der Pflicht zur sofortigen Dienstaufnahme während der ihm gewährten Pausenzeiten sicherstellen muss. In diesem Fall sind die Pausenzeiten als Arbeitszeit zu qualifizieren. Auf den Umfang der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme kommt es nicht an. Die Verpflichtung zum Tragen von Einsatzkleidung sowie zum Mitführen von Dienstwaffe und Dienstfahrzeug genügen für sich betrachtet jedoch nicht.

Allerdings gilt bei Ansprüchen, die sich – wie der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit – nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, der Grundsatz der zeitnahen vorherigen Geltendmachung. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des Polizeibeamten in Bezug auf vor August 2013 gewährte Pausenzeiten verneint, weil sich der Polizeibeamte mit seinem Begehren erstmals Ende Juli 2013 schriftlich an die Bundesrepublik gewandt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2022 – 2 C 24.21

  1. VG Chemnitz, Urteil vom 03.07.2019 – VG 3 K 2020/15[]
  2. Sächs.OVG, Urteil vom 27.12.2021 – 2 A 960/19[]