„Playboy am Sonntag“ – die unerlaubte Prominentenwerbung
Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen
Weiterlesen…Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klagen sowohl der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd
Weiterlesen…Mangelnde Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
Weiterlesen…Honorarbedingungen für freie Journalisten
Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs teilweise
Weiterlesen…Ein resoluter Proberichter
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines am Amtsgericht Eschwege tätigen Richters auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Das Landgericht
Weiterlesen…Frank Zappa – die Marke
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für
Weiterlesen…Internationales Treffen von Experten des Insolvenzrechts
Laut Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen findet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel das 13. Kolloquium des International Exchange on Insolvency
Weiterlesen…Mord ohne Leiche
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten
Weiterlesen…Ein Haftbefehl weniger im „NSU“-Verfahren
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach
Weiterlesen…Pflichtteilsergänzungsansprüche schon vor der Geburt
Der Bundesgerichtshof erkennt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der
Weiterlesen…Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt. Das Landgericht Limburg an der
Weiterlesen…Schmuggel in Millionenhöhe
Der Bundesgerichtshof hat Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben. nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind hier keine Bewährungsstrafen mehr möglich. Der
Weiterlesen…Die Nichteinlösung einer Lastschrift – und die Kosten der Benachrichtigung
Der derzeit von den Banken und Sparkassen genutzten Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind
Weiterlesen…Der Eiskunstlauftrainer, die Stasi und die Bundeswehr
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits
Weiterlesen…Anpassung der Betriebskostenvorausahlung trotz fehlerhafter Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt
Weiterlesen…Lara Mia
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die Mutter des Babys Lara Mia bestätigt. Die im Mai 2007 geborene Lara Mia
Weiterlesen…Eigenbedarfskündigung durch die evangelische Kirche
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich
Weiterlesen…Die nicht gezahlte Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB,
Weiterlesen…Auslagenersatz bei nicht eingelösten Lastschriften
Bundesgerichtshof hat die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam erklärt.
Weiterlesen…Verfahrensfehler beim Winnenden-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat das Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden
Weiterlesen…Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen
Weiterlesen…„Pharming“-Angriffe im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im
Weiterlesen…Altersdiskriminierung von GmbH-Geschäftsführern
Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewendet. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Weiterlesen…Die Aachener Gefängnisausbrecher und ihr Fluchthelfer aus dem Justizvollzug
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt. Das Landgericht Aachen hat die Angeklagten H. und
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