Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und …
Weiterlesen…Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht …
Weiterlesen…Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 …
Weiterlesen…Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) beginnt nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages, sondern erst mit dem Auskunftsverlagen des Mieters.
In den vier aktuell vom Bundesgerichtshof …
Weiterlesen…Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Die …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Autofahrer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.…
Weiterlesen…Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine sonstige Abrechnungsunterlage oder eine Bescheinigung entsprechend dem …
Weiterlesen…Der Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist unzulässig.
So hat aktuell das Bundesverfassungsgericht den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat 13 bei ihm anhängige Richtervorlagen der Amtsgerichte Bernau , Münster und Pasewalk zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten als unzulässig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher nicht weiter mit diesen Richtervorlagen befassen.
Den inhaltlich nur geringfügig voneinander abweichenden …
Weiterlesen…Das Diesel-Urteil des Bundesgerichtshofs hat nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das juristische Umfeld nachhaltig verändert. Es hat einen Wendepunkt markiert und einen Präzedenzfall für zukünftige Umweltklagen geschaffen. Dieses Urteil hat wichtige Fragen aufgeworfen: Wie wird sich die Rechtsprechung in …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen.
Nach Auffassung des Senats steht die Planrechtfertigung für …
Weiterlesen…Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgrund des nach …
Weiterlesen…Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.
In …
Weiterlesen…Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen rechtmäßig.
Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als Fahrradstraße …
Weiterlesen…Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen:
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages …
Weiterlesen…Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel -in der Variante „Texas Hold´em/Fixed Limit“- begonnen. Ausgehend von zunächst kleinen Einsätzen …
Weiterlesen…Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des …
Weiterlesen…Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein bei ihm anhängiges Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage angerufen, ob die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgen durfte.…
Weiterlesen…Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ kann nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden.
Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren. Die Kläger, …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden.
Im ersten Fall hat das Oberverwaltungsgericht den Auskunftsanspruch eines Journalist gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu der Frage verneint, wann und durch wen Informationen, die …
Weiterlesen…Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren …
Weiterlesen…Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in verfassungswidriger …
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