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Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung

Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verhängt.

Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im August 2014 die terroristische Vereinigung ‚Oldschool Society‘ gründeten, deren zuletzt ca. 30 Mitglieder rassistische, antisemitische und antimuslimische Ziele verfolgten, und nach zunehmender Radikalisierung spätestens seit Januar 2015 planten, Sprengstoffanschläge auf Ausländer, namentlich auf Asylbewerberunterkünfte, zu verüben. Konkret war vorgesehen, anlässlich des 2. Mitgliedertreffens der ‚Oldschool Society‘ Anfang Mai 2015 in Borna einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft im dortigen Umkreis zu verüben. Nach den Feststellungen des Senats erwarben zu diesem Zweck der „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ und seine ebenfalls angeklagte Lebensgefährtin am 01.05.2015 in der Tschechischen Republik zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene Sprengkörper und verbrachten sie in die Wohnung des „Vice-President (Stellvertretender Führer)“. Zu dem geplanten Anschlag kam es aufgrund der Festnahme der vier Angeklagten am 06.05.2015 nicht mehr.

Bei der Strafzumessung wertete das OLG München strafmildernd das vergleichsweise geringe konkrete Gefährdungspotential der terroristischen Vereinigung, da die ‚Oldschool Society‘ nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügte, nur kurze Zeit existierte und bereits seit August 2014 polizeilich – seit März 2015 auch mittels eines verdeckten Ermittlers – überwacht wurde, so dass konkrete Anschlagspläne verhindert werden konnten. Zugunsten des „President (Führer)“ und des „Pressesprechers“ wirkten sich zudem ihre bisherige Straffreiheit und ihre Teilgeständnisse im Ermittlungsverfahren bzw. in ihrer gerichtlichen Einlassung aus.

Demgegenüber schlugen sich nach Darstellung des Vorsitzenden in der mündlichen Urteilsbegründung hinsichtlich des „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ und seiner Lebensgefährtin deren teils erhebliche Vorstrafen ebenso straferschwerend nieder wie der Umstand, dass diese beiden Angeklagten die Sprengkörper für den Anfang Mai 2015 geplanten Anschlag erworben hatten.

Mit dem Urteil blieb das Oberlandesgericht München unter der Forderung der Vertreter des Generalbundesanwalts, die gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen 7 Jahren und 4 Jahren 6 Monaten gefordert hatten.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. März 2017 –

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