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Meinungsfreiheit? Schmähkritik!

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.

Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

Dies betonte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht und gab damit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung statt.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“. Der Versammlungsleiter äußerte sich über den Bundestagsabgeordneten wörtlich:

„Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“

Das Amtsgericht Köln verurteilte den Versammlungsleiter wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe1. Auf die Berufung des Versammlungsleiters verwarnte das Landgericht Köln den Versammlungsleiter und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor2. Die Revision zum Oberlandesgericht Köln blieb erfolglos3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Versammlungsleiter gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine Verletzung des Versammlungsleiters in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG. Es nahm die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, gab ihr statt, hob die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht Köln.

Meinungsfreiheit – und ihre Grenzen[↑]

Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen4. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt5. Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits6. Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab7.

Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist8. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird9. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden10. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht11. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt12. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben13. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind14.

Der Fehler der Kölner Gerichte[↑]

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht.

Amtsgericht und Landgericht ordnen – vom Oberlandesgericht nicht beanstandet – die Äußerung des Versammlungsleiters in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik ein und unterlassen die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Versammlungsleiters und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen verkennen, dass der Versammlungsleiter mit seiner Äußerung auch das Handeln des Geschädigten kommentierte, der sich maßgeblich an der Blockade der vom Versammlungsleiter als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligte und die Teilnehmenden auch seinerseits – wie die Gerichte als wahr unterstellt haben – als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft hatte. Es ging dem Versammlungsleiter nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler, da es an einer Abwägung fehlt. Wie diese Abwägung ausgeht und ob sie zu einem Freispruch oder erneut zu einer Verurteilung des Versammlungsleiters führt, ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei erneuter Befassung wird auf der einen Seite das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration verhindern wollte, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht einer Ehrverletzung zu berücksichtigen sein, das in einem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes liegt.

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2017 – 1 BvR 2973/14

  1. AG Köln, Ureil vom 17.09.2012 – 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11
  2. LG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11
  3. OLG Köln, Beschluss vom 26.09.2014 – III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14
  4. vgl. BVerfGE 85, 1, 15
  5. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 120, 180, 199 f.; stRspr
  6. vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; 114, 339, 348
  7. vgl. BVerfGE 85, 1, 16; 99, 185, 196 f.
  8. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16
  9. vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 90, 241, 248; 93, 266, 294
  10. vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15
  11. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16; 93, 266, 294
  12. vgl. BVerfGE 93, 266, 294
  13. vgl. BVerfGE 93, 266, 296 f.; 101, 361, 388
  14. vgl. BVerfGE 85, 1, 14; 93, 266, 294
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