Mangelnde Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010[1] ist die CGZP keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkungen des Senatsbeschlusses betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg[2] hat die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 festgestellt. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 22. Mai 2012[3] zurückgewiesen.

In zwei weiteren Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht sodann am Folgetag entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist.

Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 1 ABN 27/12
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11

  1. BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10[]
  2. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11 ua. -[]
  3. BAG, Beschluss vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/12[]